Mitteilungen der Bürgerschaft

      Mitteilungen der Bürgerschaft


      FREIE HANSESTADT ALSZTYNA
      - Die Bürgerschaftspräsidentin -
      ______________________________________________________________
      Alsztyna, den 25. November 2016


      Magnifizenz, sehr geehrter Herr Präsident des Magistrates,

      gemäß § 56 Verf. stelle ich Ihnen hiermit die von der Bürgerschaft beschlossene "Satzung über die Gründung, Führung und Liquidierung von Gewerben" zur Ausfertigung und Verkündung zu.

      Mit freundlichen Grüßen

      Präsidentin der Bürgerschaft

      --


      Anlage:

      Satzung über die Gründung, Führung und Liquidierung von Gewerben
      - Gewerbesatzung (GewerbeS) -


      § 1 - Gewerbegründung
      (1) Jeder Bürger hat im Rahmen der Vorgaben dieses und anderer Gesetze das Recht, ein Unternehmen gründen oder in Teilen oder in Gänze zu erwerben.
      (2) Zur Gründung eines Unternehmens bedarf es einer Zulassung durch das Gewerbeamt, welches dem Magistrat unterstellt ist.
      (3) Zur erfolgreichen Zulassung ist ein Antrag notwendig, der den Name des Unternehmens, den/die Name/n des/der Unternehmer, die Gesellschaftsform und die Branche enthält.
      (4) Ein solcher Antrag ist abzulehnen, wenn von dem Unternehmen eine konkrete Gefährdung für den Staat ausgeht.
      (5) Ausländischen Unternehmen ist es gestattet, ein Gewerbe in Form einer Zweigniederlassung oder der Neugründung eines Unternehmens anzumelden.

      § 2 - Unternehmensformen
      (1) Unternehmen können eine der folgenden Gesellschaftsformen annehmen:
      1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH);
      2. Aktiengesellschaft (AG);
      3. Einzelunternehmen (EU);
      4. Offene Handelsgesellschaft (OHG);
      (2) Das Kapital einer GmbH befindet sich im Besitz eines festen Kreises von Gesellschaftern oder eines einzelnen Gesellschafters. Diese sind bei der Gründung des Unternehmens anzugeben. Bei der Gründung ist ferner eine Stammeinlage als Grundkapital des Unternehmens anzulegen; diese beträgt mindestens 30.000 Afl. Das Unternehmenskapital darf nicht kleiner als diese Stammeinlage sein. Im Insolvenzfall haftet das Unternehmen mit der Stammeinlage.
      (3) Eine AG veräußert gleich große Teile ihres Kapitals (sog. Aktien) an einen bestimmten Käuferkreis. Der Kreis der Unternehmensanteilsnehmer ist nicht begrenzt und nicht statisch. Die Satzung der AG kann vorsehen, dass die Anteilsnehmer auf einer Aktionärsversammlung über Entscheidungen der Unternehmensleitung befinden. Bei der Gründung einer AG ist eine Stammeinlage als Grundkapital anzulegen; dieses beträgt mindestens 20.000 Afl. Das Unternehmenskapital darf nicht kleiner als diese Stammeinlage sein. Im Insolvenzfall haftet das Unternehmen mit der Stammeinlage.
      (4) Ein EU besteht aus nur einem Gesellschafter, der mit seinem persönlichen Vermögen für das Unternehmen haftet.
      (5) Eine OHG besteht aus mehreren Gesellschaftern, die mit ihren persönlichen Vermögen für das Unternehmen haften.

      § 3 - Unternehmensaufgabe
      (1) Eine Unternehmensschließung liegt vor, wenn der Unternehmer diese öffentlich bekannt gibt, keine öffentlich einsehbare Mitteilung vorliegt, dass der Betrieb des Unternehmens eingestellt wird, aber innerhalb von zwei Monaten keine Geschäftsaktivitäten mehr nachgewiesen werden konnten oder der Unternehmer die Bürgerschaft verliert ist und keine Ummeldung als ausländisches Unternehmen erfolgte.
      (2) Eine Unternehmensaufgabe liegt vor, wenn eine der unter § 3,1 aufgeführten Tatsachen eingetreten ist und die Aufnahme der Geschäftstätigkeit nicht innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung der Unternehmensschließung erfolgt ist.
      (3) Auf ausländische Unternehmen sind die Vorschriften der § 3,1 und 2 analog anzuwenden.

      § 4 – Wiederaufnahme der Unternehmenstätigkeit
      (1) Bei Wiederaufnahme der Unternehmenstätigkeit ist innerhalb von zwei Monaten nach Schließung des Unternehmens ein schriftlicher, öffentlich einsehbarer Antrag beim Gewerbeamt zu stellen.
      (2) Die Fortführung der Tätigkeit des Unternehmens erfolgt unter den Bedingungen des Standes vor Schließung des Unternehmens.
      (3) Bei Wiederaufnahme der Tätigkeit eines bereits aufgegebenen und aus dem Firmenindex entfernten Unternehmens ist ein erneuter Zulassungsantrag nach Maßgabe des § 5 zu stellen.

      § 5 - Ressourcenschutz
      (1) Die Bodenschätze, die Nationalstraßen sowie die durch Gesetz bestimmten Gewässer, Wälder und Parks von nationaler Bedeutung, die Natur- und archäologischen Reservate sind ausschließliches Staatseigentum.
      (2) Die Hansestadt übt souveräne Rechte über den Festlandsockel und in den nach § 5,1 bestimmten Gewässern zwecks Erforschung, Erschließung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen, mineralischen und Energieressourcen dieser Räume aus.
      (3) Die Hansestadt übt souveräne Rechte über das Funkfrequenzspektrum und die Positionen der geostationären Umlaufbahn aus, die dem Staat zugeteilt wurden.
      (4) Durch Gesetz kann ein staatliches Eisenbahnmonopol, ein Monopol für die nationalen Post- und Fernmeldenetze, die Nutzung der Kernenergie, die Herstellung von radioaktiven Produkten, Waffen, Sprengstoff und biologisch starkwirksamen Stoffe angeordnet werden.

      § 6 - Schlussbestimmung
      Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

      Präsidentin der Bürgerschaft, Stadträtin
      Präsidentin der Akademie der Wissenschaften

      FREIE HANSESTADT ALSZTYNA
      - Die Bürgerschaftspräsidentin -
      ______________________________________________________________
      Alsztyna, den 25. November 2016


      Magnifizenz, sehr geehrter Herr Präsident des Magistrates,

      gemäß § 56 Verf. stelle ich Ihnen hiermit die von der Bürgerschaft beschlossene "Satzung über die Gründung und Auflösung von Parteien und Vereinen" zur Ausfertigung und Verkündung zu.

      Mit freundlichen Grüßen

      Präsidentin der Bürgerschaft

      --


      Anlage:

      Satzung über die Gründung und Auflösung von Parteien und Vereinen
      - Parteien- und Vereinssatzung (PuVS) -

      I. Teil: Von den Parteien

      § 1 - Parteien
      (1) Parteien sind Vereinigungen, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen wollen. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.
      (2) Die innere Organisation einer Partei muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

      § 2 - Voraussetzungen
      (1) Zur Anerkennung als politische Partei im Sinne dieser Satzung muss eine Vereinigung mindestens aus zwei Mitgliedern bestehen und über einen demokratisch gewählten Vorstand als ständigen Ansprechpartner verfügen.
      (2) Ist eine oder mehrere der genannten Bedingungen über einen konstanten Zeitraum von 14 Tagen hinweg nicht erfüllt, gilt eine Organisation nicht als Partei, sondern als politischer Verein.
      (3) Politische Vereine können keine Ansprüche auf in diesem oder anderen Gesetzen festgelegte Vorrechte von Parteien geltend machen.

      § 3 - Parteigründung
      (1) Jeder Bürger hat im Rahmen der Vorgaben dieses und anderer Gesetze das Recht, eine Partei gründen oder einer solchen beitreten. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Partei.
      (2) Niemand darf Mitglied mehrerer konkurrierender Parteien sein. Ein Parteiaustritt oder ein Parteiwechsel ist jederzeit möglich.
      (3) Gründungsanträge von Parteien sind an den Magistrat zu richten. Dieser prüft die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben und hat bei deren Einhaltung dem Antrag stattzugeben.

      § 4 - Auflösung
      (1) Eine Partei kann auf Beschluss ihrer Mitglieder aufgelöst werden.
      (2) Eine Partei kann durch einen Gerichtsbeschluss aufgelöst werden, wenn sie ihre Arbeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.

      § 5 - Fraktionen
      Die Mitglieder einer Partei in der Reichsversammlung können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Dies geschieht durch Zustimmung der jeweiligen Abgeordneten. Fraktionszwang ist unzulässig.

      II. Teil: Von den Vereinen

      § 6 - Vereine
      (1) Verein ist jede Vereinigung, zu der sich natürlich und/oder juristische Personen zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
      (2) Die innere Organisation eines Vereins muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

      § 7 - Voraussetzungen
      (1) Jeder Bürger hat im Rahmen der Vorgaben dieses und anderer Gesetze das Recht, einen Verein zu gründen oder einem solchen beitreten. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in einen Verein.
      (2) Ein Verein muss einen (gemeinnützigen) Zweck verfolgen, der nicht auf wirtschaftliches Handeln ausgerichtet ist.

      § 8 - Vereinsgründung
      (1) Zur Gründung eines Vereins bedarf es einer Zulassung durch den Magistrat.
      (2) Zur erfolgreichen Zulassung ist ein Antrag notwendig, der den Name des Vereines, den Sitz des Vereines, eine Umschreibung des Vereinszweckes und die Angabe, wer den Verein nach außen vertritt enthält.
      (3) Ein solcher Antrag ist abzulehnen, wenn von dem Verein eine konkrete Gefährdung für den Staat ausgeht.

      § 9 - Vereinssatzungen
      (1) Vereine mit mindestens drei Mitgliedern benötigen eine Satzung.
      (2) Aus der Satzung muss zu entnehmen sein:
      a) der Name des Vereines;
      b) der Sitz des Vereines;
      c) eine Umschreibung des Vereinszweckes;
      d) Bestimmungen über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft;
      e) die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder;
      f) die Angabe, wer den Verein nach außen vertritt.
      (3) Der Vereinsname muss so beschaffen sein, dass Verwechslungen mit anderen Vereinen auszuschließen sind.

      § 10 - Auflösung
      (1) Ein Verein kann auf Beschluss seiner Mitglieder aufgelöst werden.
      (2) Ein Verein kann durch einen Gerichtsbeschluss aufgelöst werden, wenn dieser seine Arbeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.

      § 11 - Schlussbestimmung
      Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

      Präsidentin der Bürgerschaft, Stadträtin
      Präsidentin der Akademie der Wissenschaften

      FREIE HANSESTADT ALSZTYNA
      - Die Bürgerschaftspräsidentin -
      ______________________________________________________________
      Alsztyna, den 18. Juni 2017


      Magnifizenz, sehr geehrter Herr Präsident des Magistrates,

      gemäß § 56 Verf. stelle ich Ihnen hiermit die von der Bürgerschaft beschlossene "Ehrenordnung der Freien Hansestadt Alsztyna" zur Ausfertigung und Verkündung zu.

      Mit freundlichen Grüßen

      Präsidentin der Bürgerschaft

      --


      Anlage:

      Ehrenordnung der Freien Hansestadt Alsztyna (EO)


      § 1 - Ehrenbürger
      (1) Höchste Auszeichnung der Freien Hansestadt Alsztyna ist die Ehrenbürgerwürde. Sie wird auf Lebenszeit verliehen.
      (2) Mit der Ehrenbürgerschaft werden Bürgerinnen und Bürger geehrt, die sich durch überdurchschnittliches und kontinuierliches Engagement um die Stadt verdient gemacht haben.
      (3) Die Ehrenbürgerschaft wird auf Beschluss der Bürgerschaft vergeben. Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Bürgerschaft und des Senates sowie die kommunalen Körperschaften und die Staatsanstalten gemäß §§ 79-84 Verf.

      § 2 - Ehrenmedaille
      (1) Die zweithöchste Auszeichnung der Freien Hansestadt Alsztyna ist die Ehrenmedaille. Sie wird auf Lebenszeit verliehen.
      (2) Mit der Ehrenmedaille werden Bürgerinnen und Bürger geehrt, die sich um die Hansestadt verdient gemacht haben, die Ehrenmedaille verleihen.
      (3) Die Ehrenmedaille wird auf Beschluss des Magistrates vergeben. Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Bürgerschaft und des Senates sowie die kommunalen Körperschaften und die Staatsanstalten gemäß §§ 79-84 Verf.
      (4) Durch Beschluss der Bürgerschaft kann die Ehrenmedaille auch an Ausländer vergeben werden. Es gelten die Bestimmungen des § 2, Abs. 3 analog.
      (5) Die Ehrenmedaille kann bei vorliegenden Gründen mehrfach an eine Person verliehen werden.

      § 3 - Ehrenbürgermeister/-stadträte
      (1) Aus dem Amt geschiedene Bürgermeister und Stadträte können mit dem Titel "Ehrenbürgermeister/in" beziehungsweise "Ehrenstadtrat/rätin" geehrt werden. Er wird auf Lebenszeit verliehen.
      (2) Die Anerkennung wird aufgrund von herausragenedem Engagement auf Beschluss des Magistrates gewährt.

      § 4 - Stadtälteste
      (1) Ausscheidende Funktionsträger der Freien Hansestadt können mit dem Titel "Stadtälteste/r" geehrt werden. Er wird auf Lebenszeit verliehen.
      (2) Die Anerkennung des Titels erfolgt automatisch bei dem Präsidenten des Magistrates und dem Präsidenten der Bürgerschaft nach sechsmonatiger, bei Mitgliedern des Magistrates nach neunmonatiger, bei Mitgliedern des Landtags nach achtzehnmonatiger Amtszeit.
      (3) Die Anerkennung des Titels für Amtsträger in anderer Funktion wird auf Beschluss des Bürgerschaft gewährt. Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Bürgerschaft, des Senates und der Gerichtsbarkeit sowie die kommunalen Körperschaften und die Staatsanstalten gemäß §§ 79-84 Verf.

      § 5 - Verleihung
      (1) Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft erfolgt durch den Präsidenten der Bürgerschaft vor den Mitgliedern des Landtages und des Magistrates. Die Mitglieder der Gremien sind zur Anwesenheit verpflichtet, sofern kein berechtigter Hinderungsgrund durch den Bürgerschaftspräsidenten anerkannt wurde.
      (2) Die Verleihung der Ehrenmedaille erfolgt durch den Präsidenten des Magistrates vor den Mitgliedern des Landtages und des Magistrates..
      (3) Die Verleihung der Ehrenbürgermeisterwürde beziehungsweise der Ehrenstadtratswürde erfolgt durch den Präsidenten des Magistrates in öffentlicher Sitzung.
      (4) Die Verleihung des Titel eines/einer Stadtältesten erfolgt durch den Präsidenten der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung.
      (5) Über die jeweilige Ehrenwürde ist eine Urkunde auszufertigen und im Hansischen Stadtarchiv zu hinterlegen.

      § 6 - Aberkennung
      (1) Eine nach dieser Ordnung verliehene Ehre ist aberkannt, wenn der Inhaber wegen einer auf ehrloser Gesinnung beruhenden Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist.
      (2) Ist der Inhaber anderweitig rechtskräftig verurteilt worden, so kann die Ehre auf Beschluss der Bürgerschaft aberkannt werden.

      § 7 - Schlussbestimmung
      (1) Staatsbürgern der Freien Hansestadt Alsztyna ist es verboten, anderweitige Titel oder Orden anzunehmen. Davon ausgenommen sind reine Ehrentitel, aus denen keinerlei Vorrechte erwachsen.
      (2) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

      Präsidentin der Bürgerschaft, Stadträtin
      Präsidentin der Akademie der Wissenschaften

      FREIE HANSESTADT ALSZTYNA
      - Die Bürgerschaftspräsidentin -
      ______________________________________________________________
      Alsztyna, den 27. August 2017


      Magnifizenz, sehr geehrter Herr Präsident des Magistrates,

      gemäß § 56 Verf. stelle ich Ihnen hiermit die von der Bürgerschaft beschlossene "Staatsvertrag zwischen dem Dreibürgener Reich und der Freien Hansestadt Alsztyna, betreffend eine Eisenbahnverbindung zwischen Entsfeld und Alsztyna" zur Ausfertigung und Verkündung zu.

      Mit freundlichen Grüßen

      Präsidentin der Bürgerschaft

      --


      Anlage:

      Staatsvertrag zwischen dem Dreibürgener Reich und der Freien Hansestadt Alsztyna, betreffend eine Eisenbahnverbindung zwischen Entsfeld und Alsztyna


      Seine Majestät der Dreibürgener Kaiser, Großherzog von Hohenburg-Lohe, im Namen des Dreibürgener Reichs einerseits, und der Magistrat im Namen der Freien Hansestadt Alsztyna anderseits, von dem Wunsche geleitet, die beiderseitigen Eisenbahnverbindungen zu vermehren, haben behufs einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt:

      Seine Majestät der Dreibürgener Kaiser:
      Allerhöchst ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister für das Verkehrswesen, Generaldirektor der Reichsbahn, Herrn Dr. Leopold Habsbach,

      der Magistrat der Freien Hansestadt Alsztyna:
      Herrn Stadtrat Woldemar Iltis von Attinghausen, Generaldirektor der Alsztynaer Eisenbahngesellschaft,

      welche unter Vorbehalt der beiderseitigen Ratifikation nachstehende Vereinbarungen getroffen haben.

      Artikel 1.
      Die hohen vertragschließenden Regierungen erklären sich gegenseitig bereit, die Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen Entsfeld und Alsztyna Korischer Bahnhof zuzulassen und zu fördern.

      Artikel 2.
      Die Kaiserlich Dreibürgische Regierung wird für ihre Rechnung eine Eisenbahn von Entsfeld bis an die dreibürgische Grenze herstellen und betreiben lassen. Zum Bau und Betrieb der Eisenbahn zwischen den zwei Landesgrenzen verpflichten sich die hohen vertragschließenden Regierungen durch Einlage von mindestens jeweils 1.256.250.000 Reichstalern bzw. 209.375.000 Gulden eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Augustenburg (Dreibürgen) zu begründen. Sie ermächtigen die besagte Gesellschaft ferner höchstens fünfundzwanzig Prozent der Anteile an den Börsen in Alsztyna und Dreibürgen der Allgemeinheit anzubieten. Die Alsztynaer Stadtregierung wird anderseits für ihre Rechnung eine Eisenbahn bis an die städtische Außengrenze herstellen und der gemeinsamen Bahn von der Landesgrenze nach Alsztyna Korischer Bahnhof und zum Betriebe dieser Bahnstrecke der Alsztynaer Eisenbahngesellschaft die Konzession erteilen. Der Zeitpunkt, zu dem die Eröffnung des Betriebs über die beiderseitige Grenze erfolgen soll, bleibt einer besonderen Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen vorbehalten.

      Artikel 3.
      Die nähere Feststellung der Bahnlinie sowie des gesamten Bauplans und der einzelnen Bauentwürfe bleibt jeder der beiden Regierungen für ihr Gebiet vorbehalten.Der Punkt, wo die beiderseitige Grenze von der Eisenbahn überschritten wird, soll durch die gemeinsame Aktiengesellschaft näher bestimmt werden.

      Artikel 4.
      Die Bahn soll als zweigleisige Hauptbahn mit einer Streckengeschwindigkeit von 300 km/h zur Ausführung gelangen. Die Spurweite der Gleise soll in Übereinstimmung mit den anschließenden Bahnen 1,435 Meter im Lichten der Schienen betragen. Auch im übrigen sollen die Konstruktionsverhältnisse der anzulegenden Bahnstrecke und deren Betriebsmittel dergestalt nach gleichmäßigen Grundsätzen festgestellt werden, daß auf den beiderseitigen Bahnstrecken ein ineinandergreifender Betrieb stattfinden kann, insbesondere auch die Betriebsmittel von und nach den anschließenden Bahnen ungehindert übergehen und wechselseitig benutzt werden können. Die von einer der beiden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne nochmalige Prüfung auch auf der im Gebiete der anderen liegenden Bahnstrecke zugelassen werden.

      Artikel 5.
      Der Betriebswechsel an der Grenze soll in der Weise stattfinden, daß durchgehende Züge durch die Aktiengesellschaft betrieben werden. Über die Art und Weise, in der die beiden Wechselstationen gegenseitig mitbenutzt werden dürfen, über den Betriebsdienst auf diesen Stationen und der Grenzstrecke, sowie über die etwaige Weiterführung der Züge über die Wechselstationen hinaus, desgleichen über die hierfür zu leistenden Vergütungen, wird zwischen den beiderseitigen betriebsführenden Verwaltungen und der Aktiengesellschaft vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörden ein Betriebsvertrag vereinbart werden.

      Artikel 6.
      Die Förmlichkeiten der zollamtlichen Revision und Abfertigung des Passagiergepäcks, der ein- und ausgehenden Güter, sowie der zollamtlichen Überwachung des Durchzugsverkehrs, sollen seinerzeit durch beiderseitige Kommissäre noch näher verabredet werden.

      Artikel 7.
      Die Regelung des Post- und Telegraphendienstes der Eisenbahn bleibt der besonderen Verständigung zwischen den beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen vorbehalten.

      Artikel 8.
      Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem der beiden Gebiete zuständigen Behörden in Gemäßheit der für jedes Gebiet geltenden Vorschriften und Grundsätze durch die Beamten der betriebsführenden Verwaltungen gehandhabt werden.

      Artikel 9.
      Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Alsztyna ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterschrieben und ihr Siegel beigedruckt.

      So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Alsztyna, den 27. Juli 2017

      Für das Kaiserreich Dreibürgen:



      Für die Freie Hansestadt Alsztyna:



      Präsidentin der Bürgerschaft, Stadträtin
      Präsidentin der Akademie der Wissenschaften
      Ich erinnere erneut an die Ausfertigung!

      Zudem kann ich mitteilen, dass die Bürgerschaft einstimmig die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Stadtältesten York von Coppenrath beschlossen hat. Gemäß § 5 EO weise ich den Magistrat auf seine Anwesenheitspflicht bei der Verleihung hin.

      § 5 - Verleihung
      (1) Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft erfolgt durch den Präsidenten der Bürgerschaft vor den Mitgliedern des Landtages und des Magistrates. Die Mitglieder der Gremien sind zur Anwesenheit verpflichtet, sofern kein berechtigter Hinderungsgrund durch den Bürgerschaftspräsidenten anerkannt wurde.

      Präsidentin der Bürgerschaft, Stadträtin
      Präsidentin der Akademie der Wissenschaften

      FREIE HANSESTADT ALSZTYNA
      - Die Bürgerschaftspräsidentin -
      ______________________________________________________________
      Alsztyna, den 16. August 2019


      Magnifizenz, sehr geehrter Herr Präsident des Magistrates,

      gemäß § 56 Verf. stelle ich Ihnen hiermit den von der Bürgerschaft beschlossenen "Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Alszytna und der Turanischen Förderation" zur Ausfertigung und Verkündung zu.

      Mit freundlichen Grüßen

      Präsidentin der Bürgerschaft

      --


      Anlage
      Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Alszytna und der Turanischen Förderation

      §1 Gegenseitige Anerkennung

      Die Turanische Föderation und die Freie Hansestadt Alsztyna erkennen sich gegenseitig als souveräne und gleichberechtigte Staaten in den derzeitigen geographischen Grenzen an. Ihre Völker verpflichten sich zu dauerhaftem Frieden und zu ewiger Freundschaft untereinander.

      §2 Diplomatischer Verkehr

      (1) Die Turanische Föderation und die Freie Hansestadt Alsztyna nehmen den diplomatischen Verkehr auf und können zu diesem Zweck Gesandte entsenden und, falls gewünscht, Gesandtschaften (Botschaften) errichten.

      (2) Die Gesandte genießen im Gastland diplomatische Immunität und Exterritorialität. Sie werden von der Regierung des Gastlandes so behandelt, als ob sie sich im Ausland befänden. Ihre Wohnungen und ihre Amtsräume sind vor fremden Zugriff geschützt; sie sind von den direkten Steuern, der Visumspflicht und vor der Strafverfolgung des Gastlandes befreit.

      (3) Die Gesandte werden im Einvernehmen der Regierung des Gastlandes entsandt, empfangen und beglaubigt. Die Regierung des Gastlandes kann gegen jeden Angehörigen des diplomatischen Korps unter Angabe von Gründen das "persona non grata" aussprechen und ihn ausweisen.

      (4) Die Gesandtschaften werden durch die Behörden des aufnehmenden Vertragspartners besonders geschützt. Allerdings dürfen die Gesandtschaften durch die Behörden des aufnehmenden Vertragspartners und deren Vertreter nur mit ausdrücklicher Zustimmung des entsendenden Vertragspartners betreten werden. Die Geheimhaltung von Ferngesprächen und Post der diplomatischen Mitarbeiter der Gesandtschaften ist zu gewährleisten.

      §3 Solidaritätsverpflichtung

      Die Turanische Föderation und die Freie Hansestadt Alsztyna erklären die Solidarität untereinander. Ein Angriff Dritter auf das Staatsgebilde des jeweiligen Vertragspartners wird wie ein Angriff auf den eigenen Staat angesehen.

      §4 Innenpolitik

      Die Turanische Föderation und die Freie Hansestadt Alsztyna enthalten sich der direkten Einmischung in Bereiche der Innenpolitik; Empfehlungen können ausgesprochen werden. Beide Vertragspartner werden keine Bestrebungen unterstützen, die der bestehenden staatlichen Ordnung des Vertragspartners zuwiderlaufen.

      §5 Amts- und Rechtshilfe

      (1) Die Turanische Föderation und die Freie Hansestadt Alsztyna leisten sich im Falle der Not, insbesondere bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenseitig Hilfe.

      (2) Die Turanische Föderation und die Freie Hansestadt Alsztyna leisten sich gegenseitig Rechtshilfe bei der Verfolgung von Straftaten und der Vollstreckung von Gerichtsurteilen.

      (3) Die Bürger der vertragsschließenden Staaten haben das Recht, mindestens zwei Wochen vor Beginn eines Strafverfahrens die Botschaft ihres Heimatlandes zu kontaktieren und Rechtsbeistand einzufordern, sofern sie sich auf ausländischem Territorium aufhalten.

      §6 Visumspflicht

      Die Bürger der vertragsschließenden Staaten können sich unter Beachtung der Gesetze und für eine maximale Aufenthaltsdauer von drei Monaten ohne Visum auf dem Territorium des jeweils anderen Vertragspartners aufhalten.

      §7 Handel

      Der Handel zwischen den vertragsschließenden Staaten wird gewährleistet. Einschränkungen gelten nur dort, wo es die Gesetze allgemein beschränken; spezielle Handelsbeschränkungen werden nicht errichtet.

      §8 Ratifizierung, Inkrafttreten

      Dieser Staatsvertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die vertragsschließenden Staaten ihn gemäß ihrer verfassungsmäßigen Bestimmungen ratifiziert haben. Die Ratifikationsurkunden werden gegenseitig ausgetauscht und sind in den Staatsarchiven zu hinterlegen.

      §9 Schlussbestimmungen

      Änderungen an diesem Staatsvertrag können nur in beidseitigem Einverständnis der vertragsschließenden Staaten durchgeführt werden. Sofern der Vertrag durch das zuständige Organ eines Vertragspartners unwirksam gemacht wird, ist der Vertragspartner unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.


      Präsidentin der Bürgerschaft, Stadträtin
      Präsidentin der Akademie der Wissenschaften